Satzung der Ortsgruppe Großauheim e.V.
 

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S A T Z U N G

 

    

 

 




DEUTSCHE LEBENS-RETTUNGS-GESELLSCHAFT

ORTSGRUPPE GROSSAUHEIM e.V.


 

Impressum

 

Herausgeber:

Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft

Ortsgruppe Großauheim e.V.

 

Geschäftsstelle:

DLRG Ortsgruppe Großauheim e.V.

- Lindenaubad -

Rue de Conflans 7

63457 Hanau

 

Postfach:

DLRG Ortsgruppe Großauheim e.V.

Postfach 90 11 35

63420 Hanau

 

Homepage: http://dlrg-grossauheim.de

 

Email 1. Vorsitzender:            1vs@grossauheim.dlrg.de

Email 2. Vorsitzender:            2vs@grossauheim.dlrg.de

Email Vorstand:                     vorstand@grossauheim.dlrg.de

 


 

Präambel

 

Die DLRG bildet durch ihre Mitglieder und Gliederungen die größte, freiwillige und führende

Wasserrettungsorganisation Deutschlands und der Welt.

 

In ihr finden alle Mitglieder und Gliederungen eine ehrenamtlich und humanitär wirkende Gesellschaft zur Verhinderung von Ertrinkungsfällen vor.

 

Alle Gliederungen, die den Namen der DLRG führen, erkennen den bindenden Charakter dieser Gesellschaft an und verpflichten sich, ihr ganzes Tun und Handeln im Sinne dieser bundesweiten Gesellschaft auszurichten.

 

Gegenseitiges Vertrauen, Glaubwürdigkeit, gemeinschaftliches Handeln sowie die Übereinstimmung von Wort und Tat bilden die Grundlage des verbandlichen Umgangs. Sie begründen die menschliche Qualität der Mitglieder und die Stärke der DLRG.

 

Die in der Satzung verwendeten Funktionsbezeichnungen verstehen sich geschlechtsneutral.

 

 

I. NAME / SITZ / GESCHÄFTSJAHR / ZWECK

 

§ 1

NAME / SITZ / GESCHÄFTSJAHR

 

(1)  Die Ortsgruppe Großauheim e.V. der Deutschen Lebens- Rettungs- Gesellschaft (nachfolgend Ortsgruppe genannt) ist eine Gliederung des in das Vereinsregister des Amtsgerichts Hanau eingetragenen DLRG Bezirk-Main-Kinzig (nachstehend Bezirk genannt), der wiederum eine Gliederung des Landesverbandes Hessen (nachstehend Landesverband genannt), der wiederum eine Gliederung der am 19. Oktober 1913 gegründeten und in das Vereinsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg eingetragenen Deutschen Lebens- Rettungs- Gesellschaft (nachstehend DLRG genannt) ist. Die Ortsgruppe führt den Namen:

 

„Deutsche Lebens - Rettungs – Gesellschaft
Landesverband Hessen
Bezirk Main-Kinzig
Ortsgruppe Großauheim e.V.“,

 

(2)  Die Ortsgruppe ist in das Vereinsregister eingetragen. Sitz der Ortsgruppe ist Hanau - Großauheim.

(3)  Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

§ 2

ZWECK

 

(1)   Vordringliche Aufgabe ist die Schaffung und Förderung aller Einrichtungen und Maßnahmen, die der Bekämpfung des Ertrinkungstodes dienen.

(2)  Zu den Kernaufgaben nach Absatz 1 gehören insbesondere:

a.    frühzeitige und fortgesetzte Information über Gefahren im und am Wasser sowie über sicherheitsbewusstes Verhalten,

b.    Ausbildung im Schwimmen und in der Selbstrettung,

c.    Ausbildung im Rettungsschwimmen,

d.    Weiterqualifizierung von Rettungsschwimmern für Ausbildung und Einsatz,

e.    Organisation und Durchführung eines flächendeckenden Wasserrettungsdienstes im Rahmen und als Teil der allgemeinen Gefahrenabwehr von Bund, Ländern und Gemeinden.

(3)  Eine weitere, bedeutende Aufgabe der DLRG ist die Jugendarbeit und die Nachwuchsförderung.

(4)  Zu den Aufgaben gehören auch die

a.    Aus- und Fortbildung im Tauchen, in Erster Hilfe und im Sanitätswesen,

b.    Unterstützung und Gestaltung freizeitbezogener Maßnahmen am, im und auf dem Wasser,

c.    Durchführung rettungssportlicher Übungen und Wettkämpfe,

d.    Aus- und Fortbildung ehrenamtlicher Mitarbeiter, insbesondere auch in den Bereichen Führung, Organisation und Verwaltung,

e.    Zusammenarbeit mit Behörden, Organisationen und Institutionen.

 

 

§ 3

GEMEINNÜTZIGKEIT / MITTELVERWENDUNG

 

(1)  Die Ortsgruppe ist eine gemeinnützige, selbstständige Organisation und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2)  Die Ortsgruppe arbeitet grundsätzlich ehrenamtlich mit freiwilligen Helfern. Sie  ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der DLRG.

(3)  Die Ortsgruppe darf niemandem unverhältnismäßig hohe Vergütungen gewähren oder Verwaltungskosten erstatten, die ihrem Zweck fremd sind. Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

 

 

II. MITGLIEDSCHAFT UND GLIEDERUNG

 

§ 4

MITGLIEDSCHAFT

 

(1)  Mitglieder der Ortsgruppe können natürliche und juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts, Vereinigungen, Firmen und Behörden werden. Sie erkennen durch ihre Eintrittserklärung die Satzungen und Ordnungen der DLRG an und übernehmen alle sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten.

(2)  Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet der Vorstand.

(3)  Mitglieder üben ihre Rechte und Pflichten in der Ortsgruppe aus und werden in den übergeordneten Gliederungen (Bezirk, Landesverband und Bundesverband) durch die gewählten Delegierten vertreten. Die Amtszeit der Delegierten endet mit der Annahme der Wahl der Delegierten für die nächstfolgende ordentliche Tagung. Die Zahl der Delegierten richtet sich nach der Zahl der Mitglieder, für die für das Vorjahr Beitragsanteile abgeführt wurden.

(4)  Die Ausübung der Mitgliedsrechte ist davon abhängig, ob die Beitragszahlungen für das laufende bzw. vergangene Geschäftsjahr nachgewiesen werden können.

(5)  Das Stimmrecht kann nur persönlich und erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres ausgeübt werden. Das passive Wahlrecht gilt mit dem Eintritt der Volljährigkeit. Wahlfunktionen in den Organen der DLRG oder ihrer Gliederungen können nur Mitglieder ausüben. Das aktive und passive Wahlrecht der DLRG- Jugend regelt die Jugendordnung.

(6)  Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Streichung oder Ausschluss. Die Austrittserklärung eines Mitgliedes wird zum Ende eines Geschäftsjahres wirksam, wenn sie bis zum 01. Dezember des gleichen Jahres bei der Ortsgruppe schriftlich eingegangen ist. Die Streichung als Mitglied kann bei Rückstand eines Jahresbeitrages erfolgen, wenn der Rückstand mindestens einmal unter Fristsetzung erfolglos angemahnt wurde. Auf Antrag kann die Mitgliedschaft nach Zahlung der rückständigen Beiträge fortgeführt werden.

(7)  Die Mitglieder haben den durch die Mitgliederversammlung für die Ortsgruppe festgelegten Jahresbeitrag zu leisten, der die entsprechenden Anteile für die übergeordneten Gliederungen enthält. Beim Ausscheiden eines Mitgliedes erlischt seine Beitragspflicht mit Ablauf des Geschäftsjahres, in dem die Beendigung der Mitgliedschaft rechtswirksam wird.

(8)  Ehrenmitglieder der Ortsgruppe können von der Beitragspflicht befreit werden. Die Verpflichtung zur Abführung der Beitragsanteile an die übergeordneten Gliederungen wird dadurch nicht berührt.

(9)  Endet die Mitgliedschaft, ist das im Besitz des Mitglieds befindliche DLRG- Eigentum zurückzugeben. Scheidet ein Mitglied aus einer Funktion aus, hat es die entsprechenden Unterlagen unverzüglich an die Ortsgruppe abzugeben. Für Schäden aus verspäteter Rückgabe haftet das Mitglied ebenso wie für die Folgen eigenmächtigen Handelns, durch das die DLRG im übrigen nicht verpflichtet wird.

 

 

§ 5

GLIEDERUNGEN

 

(1)  Die Ortsgruppe kann Untergliederungen als unselbständige Stützpunkte ohne eigene Rechtsfähigkeit bilden.

 

 

§ 6

VERHÄLTNIS ZU ÜBERGEORDNETEN GLIEDERUNGEN

 

(1)  Die Ortsgruppe ist an die Satzungen der übergeordneten Gliederungen gebunden und muss die sich daraus ergebenden Verpflichtungen erfüllen. Sie ist ferner verpflichtet, die auf diesen Satzungen beruhenden Ordnungen und Beschlüsse umzusetzen. Die Satzung der Ortsgruppe muss in den Aufgaben des Vereinszweckes und in den die Zusammenarbeit in der DLRG und ihren Organen und Gremien tragenden Grundsätzen mit den Satzungen der übergeordneten Gliederungen in ihrer jeweils gültigen Fassung in Einklang stehen.

(2)  Die Satzung der Ortsgruppe einschließlich der Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung der übergeordneten rechtlich selbstständigen Gliederung.

(3)  Die Ortsgruppe hat dem Bezirk Niederschriften über Mitgliederversammlungen vorzulegen. Der Statistische Jahresbericht, der Jahresabschluss, die Beitragsabrechnung mit Mitgliederstatistik sowie alle sonstigen für statistische Zwecke angeforderten Daten und die Beitragsanteile sind zu den festgesetzten Terminen zu übersenden.

(4)  Die Ortsgruppe hat Beitragsanteile an den Bezirk, den Landesverband und den Bundesverband zu leisten, deren Höhe von den zuständigen Gremien festgesetzt wird.

(5)  Wenn die Ortsgruppe seinen Verpflichtungen aus Abs. 3 gegenüber dem Bezirk nicht termingerecht nachgekommen ist, hat sie in der der Fälligkeit folgenden Bezirkstagung / Bezirksratstagung kein Stimmrecht.

(6)  Die Ortsgruppe wird von einem eigenen Vorstand geleitet. Er soll entsprechend den Bestimmungen über die Zusammensetzung und die Wahl des Bezirksvorstandes gebildet werden.

(7)  Zu allen Mitgliederversammlungen ist der Bezirk fristgerecht einzuladen; von allen Tagungen der Ortsgruppe ist dem Bezirk eine Abschrift des Protokolls binnen sechs Wochen zuzuleiten.
Vorstandsmitglieder übergeordneter Gliederungen haben das Recht, an den Zusammenkünften der Ortsgruppe teilzunehmen und dort das Wort zu ergreifen.

(8)  Übergeordnete Gliederungen sind berechtigt, die Ortsgruppe regelmäßig zu beraten und zu überprüfen. Sie können dazu in deren Arbeit und Unterlagen Einsicht nehmen, sich Abschriften und Kopien fertigen und, falls gegen gesetzliche Vorschriften, diese Satzung, Beschlüsse der Gremien und/oder Richtlinien und Ordnungen der DLRG verstoßen wird, Hilfestellung geben und/oder Weisungen zu deren Einhaltung erteilen.

 

 

§ 7

DLRG – JUGEND

 

(1)  Die DLRG- Jugend ist die Gemeinschaft junger Mitglieder in der DLRG.

(2)  Die Bildung einer Jugendgruppe in der Ortsgruppe und die damit verbundenen Aufgaben gem. § 2, Abs. 2, Satz 1 KJHG stellen ein besonderes Anliegen und eine bedeutende Aufgabe der DLRG dar. Die freiwillige und selbstständige Übernahme und Ausführung von Aufgaben der Jugendhilfe erfolgen auf der Grundlage der gemeinnützigen Zielsetzung der DLRG.

(3)  Inhalt und Form der Jugendarbeit vollziehen sich nach einer Jugendordnung, die von der Jugendversammlung beschlossen wird und durch die Mitgliederversammlung zur Kenntnis genommen wird.

(4)  Die Jugendordnung ist Bestandteil dieser Satzung.

(5)  Der Vorstand der Ortsgruppe wird im Jugendvorstand durch eines seiner Mitglieder vertreten.

(6)  Der Jugendvorstand wird von der Jugendversammlung gewählt.

(7)  Die DLRG-Jugend verfügt selbstständig über die ihr zufließenden Mittel. Die Jugendkasse ist Bestandteil der Ortsgruppenkasse. Kann kein Jugendvorstand ordnungsgemäß gebildet werden, verwaltet der Ortsgruppenvorstand des Stammverbandes das Jugendvermögen treuhänderisch bis zur Wahl eines Jugendvorstandes.

 

 

III. ORGANE

 

§ 8

MITGLIEDERVERSAMMLUNG

 

(1)  Die Mitgliederversammlung ist das oberstes Organ der Ortsgruppe. Sie tritt jährlich mindestens einmal zusammen.

(2)  Zur Mitgliederversammlung muss schriftlich mindestens zwei Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen werden. Die ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlung sind bei ordnungsgemäßer Einladung beschlussfähig.

(3)  Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn dies der Vorstand mit einfacher Mehrheit beschließt oder mindestens 10 % der Mitglieder dies schriftlich verlangen.

(4)  Anträge zur Mitgliederversammlung müssen schriftlich bis zu dem in der Einladung genannten Termin beim Vorsitzenden eingegangen sein. Andernfalls können Anträge nur noch als Dringlichkeitsanträge eingebracht werden, deren Behandlung nur mit Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erfolgen kann.

(5)  Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden -soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden bei der Ermittlung der Mehrheit nicht mitgezählt. Die Abstimmungen erfolgen offen, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt. Dem Antrag auf geheime Abstimmung ist stattzugeben, wenn mindestens ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten dies verlangt.

(6)  Die Mitgliederversammlung gibt die Richtlinien für die Tätigkeit der Ortsgruppe und behandelt grundsätzliche Fragen und Angelegenheiten. Sie nimmt die Berichte der übrigen Organe und der Kassenprüfer entgegen und ist zuständig für:

a.    die Wahl der Mitglieder des Vorstandes und ggf. deren Stellvertreter sowie für Nachwahlen

b.    die Wahl der Kassenprüfer und deren Stellvertreter, die nicht dem Vorstand angehören dürfen

c.    die Wahl der Delegierten zur Bezirkstagung

d.    die Entlastung des Vorstandes

e.    die Höhe des Mitgliedsbeitrags

f.     die Genehmigung des Haushaltsplanes und die Feststellung des Jahresabschlusses

g.    Anträge

h.    Satzungsänderungen

i.      Ernennung von Ehrenmitgliedern

j.      Auflösung der Ortsgruppe

(7)  Wenn kein Mitglied widerspricht, kann die Wahl der Delegierten zur Bezirkstagung en bloc durchgeführt werden.

(8)  Der Vorsitzende der Ortsgruppe beruft die Mitgliederversammlung ein und leitet sie.  Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll ist den Mitgliedern innerhalb von vier Wochen nach Ende der Tagung zugänglich zu machen. Einsprüche gegen das Protokoll können nur von stimm- oder redeberechtigten Mitgliedern schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Absendung beim Vorsitzenden geltend gemacht werden. Über Protokolleinsprüche entscheidet der Vorstand.

 

 

§ 9

VORSTAND

 

(1)  Der Vorstand leitet die Ortsgruppe im Rahmen dieser Satzung. Ihm obliegt insbesondere die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er ist für die Geschäftsführung verantwortlich und führt die Geschäfte nach einem Geschäftsverteilungsplan, den er sich selbst gibt.

(2)  Den Vorstand bilden mindestens:

a.    der Vorsitzende

b.    ein stellvertretender Vorsitzender

c.    der Schatzmeister

d.    ein stellvertretender Schatzmeister

e.    der Technische Leiter

f.     ein stellvertretender Technischer Leiter

g.    der Vorsitzende der Jugend der Ortsgruppe

h.    bis zu vier Beisitzer

 

Jedes Mitglied kann im Vorstand nur eine Funktion ausüben.

(3)  Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein/e Stellvertreter. Jeder ist allein vertretungsberechtigt. Der Vorsitzende führt den Vorsitz im Vorstand.

(4)  Die Mitglieder des Vorstandes, die Kassenprüfer und die Delegierten zur Bezirkstagung werden in der Mitgliederversammlung für den Zeitraum von drei Jahren gewählt. Ihre Amtszeit beginnt mit der Annahme der Wahl und endet mit der Annahme der Wahl durch den Nachfolger. Der Jugendvorsitzende wird in der Jugendversammlung gewählt.

(5)  Die Wahl erfolgt geheim. Wenn kein stimmberechtigtes Mitglied widerspricht, kann offen gewählt werden. Wiederwahl ist zulässig.

(6)  Gewählt ist, wer mindestens eine Stimme mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden bei der Ermittlung der Mehrheit nicht mitgezählt. Wird bei mehreren Kandidaten eine solche Mehrheit nicht erreicht, findet zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl eine Stichwahl statt, die bei Stimmengleichheit zu wiederholen ist. In der Stichwahl ist gewählt, wer die meisten Stimmen erzielt.

(7)  Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während dessen Amtszeit aus, beauftragt der Vorstand ein geeignetes Mitglied der DLRG mit der Wahrnehmung der Geschäfte bis zur Ergänzungswahl. Scheidet der Vorsitzende aus, ist unverzüglich eine Neuwahl durch eine außerordentliche Mitgliederversammlung durchzuführen.

(8)  Der Vorstand tagt nach Bedarf oder auf schriftlichen Antrag von mindestens drei seiner Mitglieder. Zu Sitzungen des Vorstandes ist mindestens 2 Wochen vorher schriftlich, unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst.

(9)  Für die Beschlussfassung des Vorstandes sowie für das Protokoll findet § 8 Abs. 2, 5 und 8 entsprechende Anwendung.

 

 

§ 10

 

- entfällt -

 

 

§ 11

KOMMISSIONEN UND BEAUFTRAGTE

 

(1)  Kommissionen können durch Beschluss eines Organs für bestimmte und abgegrenzte Aufgaben gebildet werden. Die Kommission wählt ihren Vorsitzenden selbst.

(2)  Kommissionen haben ihre Arbeitsergebnisse dem Organ, welches sie berufen hat, zur Auswertung und Beschlussfassung vorzulegen.

(3)  Für besondere Fachgebiete können vom Vorstand Beauftragte berufen werden. Ihnen kann die Erledigung genau begrenzter Aufgaben übertragen werden.

 

 

§ 12

SCHIEDS- UND EHRENGERICHT

 

(1)  Schieds- und Ehrengerichte haben die Aufgabe, das Ansehen der DLRG zu wahren und Verstöße hiergegen zu ahnden. Sie haben ferner die Aufgabe, an Stelle der ordentlichen Gerichtsbarkeit alle Streitigkeiten zwischen Mitgliedern untereinander, zwischen Mitgliedern und Gliederungen und zwischen Gliederungen untereinander zu entscheiden, soweit es sich um Rechte und Pflichten handelt, die sich aus dieser Satzung, den Satzungen anderer DLRG- Gliederungen sowie aus satzungsgemäßen Regelwerken und Beschlüssen satzungsgemäßer Gremien ergeben. Dazu gehört auch die Anfechtung von Beschlüssen der Organe und Gremien. Im Falle der Anfechtung eines Beschlusses kann das Schieds- und Ehrengericht bis zu seiner endgültigen Entscheidung die aufschiebende Wirkung der Anfechtung durch Beschluss anordnen. Hält es die Anfechtung für begründet, hebt es den Beschluss auf. Zur Durchsetzung seiner Entscheidung kann das Schieds- und Ehrengericht alle geeigneten Auflagen und Maßnahmen verhängen.

(2)  Das Schieds- und Ehrengericht ahndet fehlerhaftes und ordnungswidriges Verhalten von DLRG Mitgliedern. Die Ahndung von Verletzungen der Anti-Doping-Bestimmungen im rettungssportlichen Regelwerk der DLRG bzw. im internationalen Bereich der International Life Saving Federation (ILS) gehört ebenfalls zu den Aufgaben des Schieds- und Ehrengerichtes. Im Rahmen seiner Zuständigkeit kann das Schieds- und Ehrengericht wahlweise folgende Ordnungsmaßnahmen einzeln oder gleichzeitig verhängen:

a.    Rüge oder Verwarnung

b.    zeitliches oder dauerndes Verbot des Zutritts zu bestimmten oder allen Einrichtungen und Veranstaltungen, ausgenommen die Zusammenkünfte der Organe

c.    befristeter oder dauernder Ausschluss von Wahlfunktionen

d.    befristeter oder dauernder Ausschluss aus der DLRG

e.    Aberkennung der ausgesprochenen Ehrungen

f.     zeitliche oder lebenslängliche Wettkampfsperre nach dem Regelwerk für Meisterschaften und Wettkämpfe der DLRG bzw. im internationalen Bereich der International Life Saving Federation (ILS)

(3)  Das gewählte Schieds- und Ehrengericht besteht aus einem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt haben muss und zwei Beisitzern. Der Vorsitzende und die Beisitzer dürfen während ihrer Amtszeit im Bereich der Gliederungsebene, für deren Schiedsgericht sie gewählt sind, kein anderes Wahlamt ausüben.

(4)  Sowohl für den Vorsitzenden als auch für die Beisitzer können ein oder mehrere Vertreter gewählt werden, wobei die Vertreter des Vorsitzenden die Befähigung zum Richteramt haben müssen. Auch die Vertreter dürfen während ihrer Amtszeit im Bereich der Gliederungsebene, für deren Schieds- und Ehrengericht sie gewählt sind, kein anderes Wahlamt ausüben.

(5)  Ein weiterer Beisitzer und seine Vertreter sind aus Vorschlägen der Jugend zu wählen (Jugendbeisitzer). Dieser gehört dem Schiedsgericht an, wenn die DLRG- Jugend oder ein jugendliches Mitglied am Verfahren beteiligt ist.

(6)  Bei Streitigkeiten zwischen den DLRG- Gliederungsebenen können jeweils bis zu Beginn der mündlichen Verhandlung beide Seiten verlangen, dass die Schiedsgerichte um je einen von beiden Seiten zu benennenden Schiedsrichter erweitert werden.

(7)  Im Übrigen gibt sich das Schiedsgericht nach der jeweiligen Wahl seine Zuständigkeitsregelung selbst.

(8)  Die Zusammensetzung des Schieds- und Ehrengerichts, dessen Aufgaben und das Verfahren, regelt im Übrigen eine Schieds- und Ehrengerichtsordnung der DLRG, die vom Präsidialrat beschlossen und beim Amtsgericht hinterlegt wird.

(9)  Im Falle der Unzuständigkeit des Schieds- und Ehrengerichts und/oder zur Überprüfung der Wirksamkeit des Schiedsspruches ist die Anrufung des ordentlichen Gerichts erst nach Ausschöpfung des vereinsinternen Rechts- und Schiedsweges möglich.

(10)               Den Beteiligten können die durch das Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden.

(11)               Auf Bezirks- und örtlicher Ebene sollen im Landesverband Hessen keine Schieds- und Ehrengerichte gebildet werden.

 

 

IV. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

 

§ 13

PRÜFUNGEN

 

(1)  Im Rahmen ihrer Ausbildungs- und Lehrtätigkeit nimmt die DLRG Prüfungen ab.

(2)  Art, Inhalt und Durchführung werden durch die Prüfungsordnungen der DLRG und deren Ausführungsbestimmungen geregelt. Sie sind für Prüfer und Prüfungsteilnehmer bindend.

(3)  Die Prüfungsordnungen werden vom Präsidialrat erlassen.

(4)  Die Durchführungsbestimmungen beschließt der Landesverbandsvorstand.

 

 

§ 14

GESTALTUNGSORDNUNG

DLRG- MARKENSCHUTZ UND –MATERIAL

 

(1)  Beschriftungs-, Gestaltungs- und Werberichtlinien mit Stempel- und Siegelanweisung sowie die Verwendung der Buchstabenfolge werden in der Gestaltungsordnung (Standards) geregelt. Sie wird vom Präsidialrat erlassen.

(2)  Die Buchstabenfolge DLRG sowie die Verbandszeichen sind im Markenregister des Deutschen Patentamtes in München markenrechtlich geschützt.

(3)  Zur Erfüllung der Aufgaben notwendiges DLRG- Material wird von der DLRG vertrieben.

(4)  Die Ortsgruppe ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Material, das nicht von der Materialstelle der DLRG bezogen wird, der Gestaltungsordnung entspricht und geeignet ist.

 

 

§ 15

EHRUNGEN

 

(1)  Personen, die sich durch besondere Leistungen auf dem Gebiet der Wasserrettung oder durch hervorragende Mitarbeit verdient gemacht haben sowie langjährige Mitglieder, können geehrt werden. Die Ehrungen werden durch die Ehrungsordnung der DLRG und die Richtlinien für die Verleihung der Ehrennadel des Landesverbandes Hessen geregelt.

 

 

§ 16

AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

 

(1)  Zur Durchführung von Versammlungen, Sitzungen und Tagungen der Organe sowie aller Gremien erlässt die Ortsgruppe eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung sowie deren Änderungen bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung.

(2)  Es gilt die Geschäftsordnung des Landesverbandes / der übergeordneten Gliederung.

(3)  Es gilt die Wirtschaftsordnung der DLRG.

(4)  Es gilt das Regelwerk zur Durchführung von Meisterschaften und Wettkämpfen im Rettungsschwimmen der DLRG.

 

 

V. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

§ 17

SATZUNGSÄNDERUNG

 

(1)  Satzungsänderungen können nur von der Mitgliederversammlung beschlossen werden; zu diesem Beschluss ist eine Zweidrittel- Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Sie bedürfen der Zustimmung der übergeordneten rechtlich selbstständigen Gliederung.

(2)  Die beantragte Satzungsänderung muss im Wortlaut und mit schriftlicher Begründung mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden. Für die Bekanntgabe genügt es, Satzungsänderung und Begründung den Mitgliedern in geeigneter Form zur Einsicht bereit zu stellen.

(3)  Der Vorstand ist ermächtigt, Satzungsänderungen, die vom Amtsgericht bzw. Registergericht oder vom Finanzamt aus Rechtsgründen für erforderlich gehalten werden, eigenständig zu beschließen und anzumelden. Die Mitglieder sind anl. der nächsten Mitgliederversammlung davon in Kenntnis zu setzen.

 

§ 18

AUFLÖSUNG

 

(1)  Die Auflösung der Ortsgruppe kann nur in einer zu diesem Zweck 6 Wochen vorher einberufen, außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Dreiviertel- Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden. Für die Beschlussfähigkeit gilt § 8 Abs. 2.

(2)  Nach Auflösung der Ortsgruppe oder Wegfall des gemeinnützigen Zwecks wird das Sach- und Barvermögen -nach Zustimmung des Finanzamtes- der übergeordneten als gemeinnützig anerkannten Gliederung übertragen, welche es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

(3)  Bei gleichzeitiger Auflösung der DLRG auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene fällt das Sach- und Barvermögen -nach Zustimmung des Finanzamtes- einem anderen gemeinnützigen Verband mit gleicher oder artverwandter Zielsetzung zu, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

 

§ 19

INKRAFTTRETEN DER SATZUNG

 

(1)  Diese Satzung ist am 14.03.2011 auf der Mitgliederversammlung in Hanau – Großauheim beschlossen worden. Sie wurde am 09.02.2011 durch die übergeordnete Gliederung genehmigt.

(2)  Sie tritt mit ihrer Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Kraft.

(3)  Gleichzeitig verliert die alte, am 01.07.1987  beim Amtsgericht Hanau eingetragene Satzung vom 23.02.1987 ihre Gültigkeit.

 

 



 

 

 

 

Jörg Ledergerber

Ortsgruppen-Vorsitzender

Harald Reinhardt

stellv. Ortsgruppen-Vorsitzender

 



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